Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Online-Seite.
Vermittlerbedingungen der Mein Regiokauf Hauenstein GbR - Online
Lieber Kunde,
die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Vermittlung von Leistungen von Drittanbietern durch Mein Regiokauf Hauenstein GbR und sind Bestandteil des zwischen Ihnen als Kunde und uns als Vermittler zu Stande kommenden Geschäftsbesorgungsvertrages. Sie ergänzen die hierauf anwendbaren gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB und füllen diese aus.
Abschnitt A: Vermittlung von Lebensmitteln, Handelsgütern und sonstigen Arbeitsleistungen
1. Geltungsbereich und Vertragsbeziehungen
1.1 Mein Regiokauf Hauenstein GbR bietet auf dieser Webseite Lebensmittel, Handelsgüter und sonstige Arbeitsleistungen an. Der Kunde kann aus diesem Angebot Verträge mit dem jeweiligen Anbieter abschließen.
1.2 Mein Regiokauf Hauenstein GbR tritt hinsichtlich der Leistungen der Anbieter ausschließlich als Vermittlerin der Leistungen dieser Anbieter auf und vermittelt Verträge im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Anbieters. Zwischen Mein Regiokauf Hauenstein GbR und dem Kunden kommt im Falle der Buchung einer
Leistung eines Anbieters ein Geschäftsbesorgungsvertrag zu Stande, dessen Gegenstand die Vermittlung von Leistungen ist. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und von Mein Regiokauf Hauenstein GbR ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Vermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 651a ff BGB i.V.m. Art. 250 ff. EGBGB und §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
1.3 Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem vermittelten Anbieter der Leistungen gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere - soweit wirksam vereinbart - dessen Geschäftsbedingungen. Darin können Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung, Stornierung und Rückzahlung - soweit vorgesehen - sowie andere Beschränkungen und Obliegenheiten des Kunden geregelt sein. Die entsprechenden AGB der Anbieter werden dem Kunden, soweit verfügbar, auf der Website von Mein Regiokauf Hauenstein GbR zur Einsichtnahme sowie zur Akzeptanz vor der Buchung bereitgestellt. Ohne
besondere Vereinbarung oder ohne besonderen Hinweis gelten bei Leistungen die auf gesetzlicher Grundlage von der zuständigen Behörde erlassenen Bedingungen und Tarifbestimmungen.
1.4 Die auf der Webseite dargestellten oder über unsere Auftragshotline vorgestellten und anschließend gegebenenfalls per E-Mail versandten Leistungen stellen KEIN verbindliches Vertragsangebot seitens Mein Regiokauf Hauenstein GbR und/oder des jeweiligen Anbieters dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an Sie als Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter der Leistung abzugeben. Sie geben Ihr Angebot ab, indem Sie
Ihre Daten in das Online-Auftragsformular eingeben und an Mein Regiokauf Hauenstein GbR absenden. Bei telefonischen Buchungen geben Sie Ihr Angebot mündlich am Telefon oder durch E-Mail Antwort auf eine Angebots-E-Mail von Mein Regiokauf Hauenstein GbR nach vorangegangenem Telefonat ab. Sie sind für den Zeitraum von maximal 6 Tagen an Ihr Vertragsangebot gebunden. Innerhalb dieses Zeitraumes kann Mein Regiokauf Hauenstein GbR im Namen des jeweiligen Anbieters oder der jeweilige Anbieter selbst die Annahme Ihres Angebotes durch Übermittlung einer Bestätigung erklären. Der Vertrag über die Leistung ist mit Übermittlung der Bestätigung geschlossen. Übermittelt Mein Regiokauf Hauenstein GbR Ihnen hingegen ein neues Vertragsangebot, können Sie dieses innerhalb der darin bestimmten Frist annehmen. Der Vertrag über die Leistung wird in diesem Fall durch Ihre Annahme des von Mein Regiokauf Hauenstein GbR oder dem jeweiligen
Anbieter übersandten neuen Angebotes geschlossen. Der Vertragsschluss kommt ebenfalls zustande, wenn Mein Regiokauf Hauenstein GbR oder der Anbieter Ihnen eine Rechnung übersendet. Eine Verpflichtung zur Annahme eines Angebotes besteht beiderseitig nicht.
1.5 Der Vertragstext und Ihre Bestelldaten werden von Mein Regiokauf Hauenstein GbR zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert. Im Rahmen der Vertragsabwicklung leitet Mein Regiokauf Hauenstein GbR die Vertragsdaten an die von Ihnen ausgewählten Vertragspartner (wie z.B. Bäcker, Landwirt,
Metzger, Müller etc.) weiter. Zur einfachen Archivierung stellen wir Ihnen sämtliche Informationen zum geschlossenen Vermittlungsvertrag mit der Bestätigung des
Vertragspartners zur Verfügung.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde hat Mein Regiokauf Hauenstein GbR für ihn erkennbare Fehler oder Mängel der Vermittlungstätigkeit nach deren Feststellung unverzüglich mitzuteilen. Hierunter fallen insbesondere fehlerhafte oder unvollständige Angaben von persönlichen Kundendaten, sonstiger Informationen, Auskünfte und Unterlagen über einen vermittelten Vertrages sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen. Unterbleibt eine Mängelanzeige schuldhaft, entfallen Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag insoweit, als Mein Regiokauf Hauenstein GbR nachweist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit Mein Regiokauf Hauenstein GbR nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Kunden Mein Regiokauf Hauenstein GbR die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens, z.B. durch Stornierung beim Anbieter ermöglicht hätte. Ansprüche des Kunden im Falle einer unterbliebenen Mängelanzeige entfallen nicht
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Mein Regiokauf Hauenstein GbR oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen - bei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mein Regiokauf Hauenstein GbR oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen - bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet Die Haftung für Buchungsfehler nach § 651x BGB bleibt unberührt. Der Kunde wird in seinem eigenen Interesse gebeten, Mein Regiokauf Hauenstein GbR auf besondere Bedürfnisse oder Einschränkungen im Hinblick auf die nachgefragten Leistungen hinzuweisen.
Eine vertragliche und/oder gesetzliche Verpflichtung des Kunden zur Mängelanzeige gegenüber dem Anbieter bleibt hiervon unberührt.
2.2
Soweit der Anbieter infolge einer schuldhaften Unterlassung einer Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen kann, kann derAbnehmer weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend bei Mein Regiokauf Hauenstein GbR machen. Gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Fristen sind zu beachten. Bei vermittelten Leistungen, werden diese Fristen nicht durch Geltendmachung gegenüber Mein Regiokauf Hauenstein GbR gewahrt. Dies gilt auch, soweit der Kunde bezüglich derselben Leistung Ansprüche sowohl gegenüber Mein Regiokauf Hauenstein GbR als auch gegenüber dem Anbieter geltend machen will. Übernimmt Mein Regiokauf Hauenstein GbR - auch ohne hierzu verpflichtet zu sein - die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet Mein Regiokauf Hauenstein GbR für den rechtzeitigen Zugang beim Anbieter nur bei von Mein Regiokauf Hauenstein GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis. Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber dem vermittelten Anbieter besteht keine Pflicht von Mein Regiokauf Hauenstein GbR zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.
2.3 Einen Auftrag von durch Mein Regiokauf Hauenstein GbR vermittelten Leistungen ist erst ab Erlangung der vollen
Geschäftsfähigkeit möglich.
3. Geschäftsabwicklung
3.1 Service Center:
Bei allen Fragen wird der Kunde durch das Service Center begleitet. Dieses steht ihm über die Kontakt-Seite im Servicebereich auf dieser Website sowie über die im Impressum angegebenen Rufnummern täglich zu den dort angegebenen Zeiten zur Verfügung.
3.2 Vergütungsansprüche von Mein Regiokauf Hauenstein GbR
a) Für die Preise und die Serviceentgelte bei der Vermittlung der Leistungen gilt:
aa) Die angegebenen und in Rechnung gestellten Preise sind Preise der Anbieter, die keine Provision oder ein sonstiges Entgelt für die Tätigkeit von Mein Regiokauf Hauenstein GbR beinhalten.
bb) Die Vergütung von Mein Regiokauf Hauenstein GbR im Rahmen dieser Vermittlungstätigkeit erfolgt demnach ausschließlich durch vom Kunden zu bezahlende Entgelte.
cc) Die Entgelte für die Vermittlungstätigkeit von Mein Regiokauf Hauenstein GbR und für sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchung ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus den den Kunden im Buchungsverlauf bekannt gegebenen und vereinbarten Entgelten.
b) Die Entgelte für die Vermittlung von sonstigen Leistungen, die Einzelleistungen sind, und für sonstige Tätigkeiten im Auftrag des Kunden bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Diese kann z.B. durch deutlich sichtbaren Hinweis von Mein Regiokauf Hauenstein GbR im Auftragsverlauf erfolgen.
c) Der Anspruch von Mein Regiokauf Hauenstein GbR auf Serviceentgelte – auch bei der Vermittlung - bleibt durch Leistungsstörungen oder Änderungen, insbesondere Umbuchung, Namenswechsel, Rücktritt, Stornierung, Annullierung, oder Kündigung des vermittelten Vertrages durch den Anbieter oder den Kunden bestehen. Dies gilt nicht, soweit sich ein Anspruch auf Rückerstattung des Kunden aufgrund eines Schadensersatzanspruchs des Kunden wegen Mängeln der Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit des Vermittlers aus vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen ergibt.
3.3 Zahlungen
a) Mit Vertragsabschluss kann vom jeweiligen Anbieter eine Anzahlung bis zur Vertragserfüllung gefordert werden, die auf den Preis der Leistung angerechnet wird. Weitere Zahlungen werden zu den vereinbarten Terminen fällig. Soweit Mein Regiokauf Hauenstein GbR oder ein von ihr zum Zahlungseinzug eingesetzter Dienstleister Leistungen in Rechnung stellt und Zahlungen einzieht, geschieht dies im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Anbieters. Ist Mein Regiokauf Hauenstein GbR Inkassobevollmächtigte des Anbieters, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschädigungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Anbieters.
b) Fällige Zahlungen an die Anbieter der Leistungen kann der Kunde mit Überweisung und Bar vornehmen, wenn und soweit diese vom Anbieter der Leistungen als Zahlungsmittel angeboten werden. Nähere Informationen zu den angebotenen Zahlungsmitteln entnehmen Sie bitte den Angaben im Verlauf und direkt den Geschäftsbedingungen des Anbieters der Leistung.
3.4 Vertragsänderungen (Umbuchung, Stornierung):
a) Nach Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter der Leistung richten sich die Bedingungen für vom Kunden veranlasste oder gewünschte Vertragsänderungen (z.B.
Umbuchung, Stornierung) nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Mein Regiokauf Hauenstein GbR ist berechtigt, alle auf Grund von Vertragsänderungen entstehenden Kosten dem Kunden im Namen des jeweiligen Anbieters in Rechnung zu stellen und diese Beträge einzuziehen bzw. einzubehalten.
3.5 Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden elektronisch verarbeitet und genutzt und an den jeweiligen Anbieter weitergegeben, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Alle Ihre personenbezogenen Daten werden nach deutschen und europäischen Datenschutzrecht bearbeitet. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
3.6 Sonderwünsche nimmt Mein Regiokauf Hauenstein GbR nur zur Weiterleitung an den zu vermittelnden Anbieter entgegen. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat Mein Regiokauf Hauenstein GbR für die Erfüllung solcher Sonderwünsche nicht einzustehen. Diese sind auch nicht Bedingung oder Vertragsgrundlage für den Vermittlungsauftrag oder für von Mein Regiokauf Hauenstein GbR an den Anbieter zu übermittelnde Buchungserklärung des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters werden.
4. Haftung von Mein Regiokauf Hauenstein GbR
4.1 Mein Regiokauf Hauenstein GbR haftet nicht für den Vermittlungserfolg und/oder die tatsächliche/mangelfreie Erbringung der Leistung durch den Anbieter, sondern nur dafür, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird.
4.2 Mein Regiokauf Hauenstein GbR ist in zumutbarem Umfang bemüht sicherzustellen, dass die verfügbaren Informationen und sonstigen Daten, insbesondere in Bezug auf Preise, Leistungen, Konditionen, Beschränkungen und Termine, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind. Die einzelnen Angaben zu den Leistungen Dritter beruhen allerdings auf den Angaben der jeweiligen Anbieter. Eine Garantie i.S. von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von Mein Regiokauf Hauenstein GbR nicht übernommen.
4.3 Sämtliche angebotenen Leistungen sind nur begrenzt verfügbar. Mein Regiokauf Hauenstein GbR haftet nicht für die Verfügbarkeit einer bestimmten Leistung zum Zeitpunkt der Anfrage und übernimmt keine Beschaffungsgarantie i.S. von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB.
4.4 Mein Regiokauf Hauenstein GbR übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von sonstigen Inhalten Dritter, automatischen Übersetzungen, Kundenbewertungen, redaktionellen Texten und Bildern zu Orten und Regionen. Maßgeblich für den Vertragsschluss sind jedoch allein die Ortsangaben, die Ihnen im Angebot innerhalb des Online- Vorgangs und/oder in der Bestätigung gemacht werden.
4.5 Die unter Ziff. 4.2, 4.3 und 4.4 genannten Ausschlüsse gelten nicht, soweit Mein Regiokauf Hauenstein GbR fehlerhafte und/oder unrichtige Angaben bekannt waren oder bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt hätten bekannt sein müssen. Insoweit ist die Haftung der Mein Regiokauf Hauenstein GbR für das Kennenmüssen solcher Umstände jedoch auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
4.6 Im Übrigen haftet Mein Regiokauf Hauenstein GbR bei Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Haftung wegen übernommener Garantien und bei einer Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei fahrlässiger Verletzung
von Kardinalpflichten ist die Haftung von Mein Regiokauf Hauenstein GbR auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden und in jedem Fall auf den Wert der vermittelten Leistung begrenzt.
4.7 Mein Regiokauf Hauenstein GbR haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden,Kriege, innere Unruhen, Entführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von
denen die Dienste der Mein Regiokauf Hauenstein GbR oder deren Lieferanten beeinflusst werden.
4.8 Bei der Erteilung von sonstigen Hinweisen und Auskünften, zu deren Angabe Mein Regiokauf Hauenstein GbR nicht nach § 651v Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 250 § 1 bis 3 EGBGB verpflichtet ist, haftet Mein Regiokauf Hauenstein GbR im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet Mein Regiokauf Hauenstein GbR gemäß § 675 Abs. 2
BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
4.9 Eine etwaige eigene Haftung von Mein Regiokauf Hauenstein GbR aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten oder aus § 651x BGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Mein Regiokauf Hauenstein GbR behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Auf der Webseite wird die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen zum Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit einem Auftrag erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Bedingungen.
5.2 Diese Bedingungen enthalten alle Vereinbarungen des zwischen dem Kunden und Mein Regiokauf Hauenstein GbR bestehenden Vermittlungsvertrages und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgten.
5.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Mein Regiokauf Hauenstein GbR unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Hauenstein (Deutschland).
5.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen.
5.5 Mein Regiokauf Hauenstein GbR weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass Mein Regiokauf Hauenstein GbR nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Veröffentlichung dieser Vermittlerbedingungen der Mein Regiokauf Hauenstein GbR - Online für Mein Regiokauf Hauenstein GbR verpflichtend würde, informiert Mein Regiokauf Hauenstein GbR die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.
Mein Regiokauf Hauenstein GbR verweist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Verwender
Mein Regiokauf Hauenstein GbR
Kaiserstraße 4
76846 Hauenstein
Stand: 1. Februar 2024